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Vv. Die NPD und die deutschen Wahlen von: Otto: Habsburg Fiinf Monate vor der Ermeuerung des deutschen Bundestages lauft-der:inoffizielle Wahlkampf bereits: auf Hochtouren, wahrend. die ‘Meinungsforschungsinstitute die ersten Ergebnisse’ ihrer Rundfragen veréffentlichen, Diese scheinen zu zeigen, daB die extremistische Nationaldemokratische Partei NPD mehr als 5. Prozent der Stimmen erhalten kénnte und demnach.im nachsten Parlament Sitz und-..Stimme: haben wird. ". ‘ ; Diese. Tatsache wird’ zwangslaufig Deutschlands Rüf:in der Welt schadigen und : der’ russischen “Propagandamaschine Munition Hefern., Die parlamentarischen Parteien. sind beunruhigt und. suchen. nach Mitteln, um die. neue Kraft. abzuwehren. Die. oft hysterischen. Bemtihungen scheinen aber. wenig geeignet, den: Durcibruch der Anhanger:des Herrn von: Thadden ‘zu verhindern; sie liefern diesem vielmehr gratis Propagandamaterial, das er:sonst nicht -einimal fiir Millionen: hattey erwerben. kénnen. -vn Der Aufstieg des. Nationdlsozialismus.in -der: Weimarer- Republik: war nicht ‘so. sehr die ‘Folge Hitlers .persénlicher Féhigkeiten, wie-der: unglaublichen Fehler der Verteidiger .der..Demokratie;: Eine Studie, die vor “einigen Jahren gemacht wurde, zeigt, dab, ‘wenn Weimar anstatt des proportionellen Listenwahirechts das englische System ‘angewandt hatte, der NSDAP auf ihrem.Höhepunkt nur. 36 Sitze. von-600 zuqefallen wadie Organisation gehabt, um an: die Macht zu kommen. Sie ware eine kleine Protestierergruppe unter vielen geblieben. ‘Das ist tibrigens der Grund, warum Minister Franz Josef Strau8 und Bundeskanzler Kiesinger zu Beginn der Koalition vorgeschlagen hatten, eine. Wahlrechtsreform durchzufiihren, die es den Totalitaren ein für alle Mal unméglich gemacht hatte, legal die Macht zu ergreifen. Das diesbeziigliche Uebereinkommen zwischen den Parteien wurde. nicht eingehalten, da es viele Abgeordnete auf beiden Seiten gab, die wohl wuBten, daB sie unter den wesentlich ! schwierigeren Bedingungen des neuen Systems nicht mehr wiedergewahlt: wiirden. ‘Nach dem stillen Abkommen,’ welches zur Wahi von Bundesprasident Heinemann führte, wurde das. Projekt: begraben. Da die : Freien Demokraten wu8ten, daB sie bei direkter Volkswahl nicht die geringste Aussicht auf Erfolg hatten, gaben sie ihre entscheidenden Stimmen der Partei, von der sie erwarten konnten, sie wiirde die Reform als Gegenleistung fiir ihre Untersttiizung fallen lassen. Der BeschluB hat der NPD ihre groBe Chance erdffnet, Daher klingen auch die Anklagen gegen diese Partei.hohl, nachdem die Taten in krassem Widerspruch zu den Worten stehen. . : Um die offentliche Meinung abzulenken, wird nunmehr.immer larmender gefordert, man möge die NPD verbieten. Das . kann aber nur durch das Héchsigericht von Karlsruhe gemacht werden. Auch műssen im Sinne des Grundgesetzes tiberzeugende Beweise verfassungsfeindlicher, Gesinnung vorliegen..Es ist zweifelhaft, daB diese-beigebracht werden kénnen. .Dartiber hinaus können Manner, die gegentiber. Anarchisten und Maoisten Toleranz bis zur Mit.schuld tiben, sich -kaum -glaubhaft, als Pa(ladine der Demokratie und selbstlose Kampfer gegen den Totalitarismus aufspiejen. Leider liefert dieser lautstarke Propagandafeldzug. den rechten Extremisten die | stárksten Argumente, Herr. von Thadden "hat. es nicht mehr nétig, seine praktischen ‘Ziele bekanntzugeben oder die: konkreten ‘Reformen. der von.ihm gegeifelten Zustande zu verlautbaren — die er iibrigens -wahrscheinlich selbst. nicht kennt. Er braucht nurmehr die Martyrerpalme in die -Hand:zu: nehmen, um" Sympathien zu gewinnen. Seine Gegner sind. seine besten Agenten geworden. Die ‘Vertreter der NPD sitzen. seit einigen Jahren: in mehreren. Lainderparlamen> ten. Ihre Rolle dort war jammerlich. Sie haben gezeigt, daB sie nicht nur unfahig sind zu regieren,. sondern nicht einmal so intelligent, Opposition machen zu kénnen. Dies hatte logischer Weise zu ihrem Verschwinden aus dem 6ffentlichen Leben -fiihren sollen,. Aber gerade ihre angeblich scharfsten Gegner haben nichts getan, um diese Tatsache auszuniitzen. Sie haben so-' gar, wohl ‘dus Dummheit, die dffentliche: Meinung von dem Hauptpunkt der Debatte: der Tragödie : der. Weimar-Republik ver-' gessen. GewiB..fehlen von Thadden die Fahigkeiten Adolf Hitlers. Aber es ist, im Lichte der Erfahrungen, unverantwortlich, | auf einem so gefahrlichen Boden unndtige Risiken einzugehen. ~